Die Einwanderung aus „rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen“ ist eine Zustandsbeschreibung, die sich in der außer Kontrolle geratenen migrantischen Kriminalität spiegelt. Verfolgt der Staat solche Äußerungen, endet die Demokratie.

Die dritte Äußerung klingt etwas deutschtümeliger und schärfer, deswegen betrachten wir sie im Detail: Hannes Gnauck, AfD-Bundesvorstand, sagte am 11. August 2024 im brandenburgischen Zossen: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ Das Wort Staatsbürgerurkunde beschreibt sehr eindeutig das Thema Einbürgerung. CDU-Chef und Bald-Kanzler Friedrich Merz hat es noch viel schärfer formuliert.

Vollkommen legitime Beschreibung eines Volkes

Er hat sich dafür ausgesprochen, Eingebürgerten den Pass wieder wegzunehmen, wenn sie kriminell werden, er will also „entscheiden dürfen, wer zu diesem Volk gehört“. Weiter sagte Gnauck: „Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

Hannes Gnauck, AfD-Bundestagsabgeordneter, hält eine Rede auf dem AfD-Landesparteitag im April.

Er beschreibt die Deutschen als eine Gruppe, die durch mehr zusammengehalten wird als eine wahllose Gruppe von Menschen, der sich jeder jederzeit anschließen kann. Zum Vergleich einmal der Volksbegriff von Wolfram Weimer, dem neuen Kulturstaatsminister der kommenden Regierung Merz: „Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ Was Weimer schreibt, ist eine vollkommen legitime Beschreibung eines Volkes, nach Kriterien des Verfassungsschutzes aber wäre der Kulturstaatsminister mindestens ein Beobachtungsanlass.

Wolfram Weimer (CDU), designierter Staatsminister für Kultur und Medien.

Vielleicht stehen auf den 1100 Seiten des Geheimgutachtens noch härtere und deutlichere Beispiele, um der AfD ihre Gesinnung nachzuweisen. Wir wissen es nicht, weil wir es nicht wissen dürfen. Was bisher bekannt ist, ist schlichtweg lächerlich. Vor allem aber ist es eine gruselige Missachtung der Bürger, wie Nancy Faeser das wichtigste politische Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik im Stile der Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch führen will: Schlafe ein, vertrrrraue miiiir. Oder frei nach Faeser: Jeder hat das Recht Nachfragen zu stellen, sie werden bloß nicht beantwortet.

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